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   VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12   

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VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12 (https://dejure.org/2013,54726)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19.02.2013 - A 11 K 1230/12 (https://dejure.org/2013,54726)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - A 11 K 1230/12 (https://dejure.org/2013,54726)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer qualifizierenden Betrachtungsweise die für eine Ver­ folgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegen­ über den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für die Verfolgung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, BVerwGE 89, 162).

    Bei der Entscheidung, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, sind nicht nur die Zahl der Referenzfälle statt­ gefundener Verfolgung, sondern auch das Vorhandensein eines feindseligen Klimas und die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

    Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus;

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Die religiöse Betätigung Einzelner oder der Gemeinschaft darf allerdings verboten oder reglementiert werden« wenn diese in einer erheblich den öffentlichen Frieden störenden Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger eingreift oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 20.11.2007 a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.10.2007 a.a.O.).

    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottes­ dienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu wer­ den (ebenso die aktuelle Einschätzung fast sämtlicher Gerichte, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007-14 B 06.30315-, ; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A -, und Urt, v. 24.04.2007 - 2 K4/07.A - V G Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me -, ; VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 ; VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10,2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 0 4 .

  • BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01

    Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Ähnlich wie Art. 6 Abs. 1 GG, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 22.03.2004 1 BvR 2248/01 , ) nicht nur die Ehe, sondern auch die Eheschließungsfreiheit schützt, also das Recht, eine Ehe überhaupt erst einzugehen, umfasst der hier in Rede stehende Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 b RL auch das Recht des Einzel­ nen, so er sich für einen religiösen Weg entschieden hat diesen Weg in freier f.
  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Verfolgung bereit! dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Schutzsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1988, BVerwGE 79, 143).
  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis;

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Allerdings besteht in diesem Falle auch kein Anlass, zusätz­ lich das Vorliegen von Abschiebungsverboten festzustellen (§ 31 Abs. 3 S. 2 AsylVfG), weshalb der dahin gehende Klageantrag wie regelmäßig nur als hilfsweise gestellt auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urt. v, 26.6.2002, DVBI 2003, 74 = AuAS 2003, 30 = InfAusIR 2003, 74 = NVwZ 2003, 356) und keiner Bescheidung bedarf.
  • VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05

    Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Nur wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass die Konversion auf einer glaub­ haften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissens­ entscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Verschweigen, Ver­ leugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatli­ cher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland den Betroffenen grundsätz­ lich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existentiell und in seiner sittlichen Person treffen würde und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 26.07,2007-8 UE 3140/05.A, m.w.N.; OVG Saarland, Urt. v . 26.06,2007 a.a.O.).
  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I, S. 1970) geltenden Fassung, darf in Anwendung des Abkom­ mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlings­ konvention) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG legt nunmehr fest, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, die Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29, 04.2004 (sog. "Qua­ lifikationsrichtlinie" , Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12 vom 30, 09,2004 in der seit dem 09.01.2012 gültigen Neufassung ; OVG Saarland, Urt. v. 26.06.2007 - 1 A 222/07, = Asylmagazin 9/2007, 21).
  • VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06

    Konversion zum christlichen Glauben und Annahme einer Verfolgungsgefährdung im

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Nur bei einem in diesem Sinne ernsthaf­ ten Glaubenswechsel kann das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass der schutzsuchende Ausländer bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner neuen Glaubensüberzeugung nicht ablassen könnte (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06.A),.
  • VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04

    Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottes­ dienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu wer­ den (ebenso die aktuelle Einschätzung fast sämtlicher Gerichte, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007-14 B 06.30315-, ; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A -, und Urt, v. 24.04.2007 - 2 K4/07.A - V G Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me -, ; VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 ; VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10,2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 0 4 .
  • VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06

    Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde,

    Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottes­ dienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu wer­ den (ebenso die aktuelle Einschätzung fast sämtlicher Gerichte, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007-14 B 06.30315-, ; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A -, und Urt, v. 24.04.2007 - 2 K4/07.A - V G Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me -, ; VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 ; VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10,2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 0 4 .
  • VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c;

  • VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05

    Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös

  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 3 K 06.30073

    Iran, Christen, Baptisten, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung,

  • VG Lüneburg, 25.04.2018 - 5 A 190/16

    Christentum; Flüchtling; Flüchtlingszuerkennung; Iran; Konversion; Religiöse

    24 Konvertiten, die vom Islam abfallen, ihren neuen Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen, müssen im Iran ernstlich mit schwerer Verfolgung wegen ihrer Religion rechnen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - VG Würzburg, Urt. v. 26.02.2018 - W 8 K 17.32575 - VG Augsburg, Urt. v. 15.02.2018 - Au 5 K 17.35336 - VG Stade, Urt. v. 19.01.2018 - 1 A 97/16 - VG Braunschweig, Urt. v. 11.01.2013 - 2 A 176/11 - VG Dresden, Urt. v. 09.03.2012 - A 6 K 568/10 - VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2012 - 22 K 6259/1.A - VG Frankfurt, Urt. v. 18.01.2012 - 7 K 3164/11.F.A.-; VG Minden, Urt. v. 06.02.2013 - 7 K 2825/12.A - VG Stuttgart, Urt. v. 19.02.2013 - A 11 K 1230/12 - VG Trier, Urt. v. 19.01.2012 - 2 K 892/11.TR - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
    Seite 6/15 Konvertiten, die vom Islam abfallen, ihren neuen Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen, müssen im Iran ernstlich mit schwerer Verfolgung wegen ihrer Religion rechnen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 VG Würzburg, Urt. v. 26.02.2018 - W 8 K 17.32575 VG Augsburg, Urt. v. 15.02.2018 - Au 5 K 17.35336 - VG Stade, Urt. v. 19.01.2018 - 1 A 97/16 - VG Braunschweig, Urt. v. 11.01.2013 - 2 A 176/11 - VG Dresden, Urt. v. 09.03.2012 - A 6 K 568/10 - VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2012 - 22 K 6259/1.A - VG Frankfurt, Urt. v. 18.01.2012 - 7 K 3164/11.F.A.-; VG Minden, Urt. v. 06.02.2013 - 7 K 2825/12.A - VG Stuttgart, Urt. v. 19.02.2013 - A 11 K 1230/12 - VG Trier, Urt. v. 19.01.2012 - 2 K 892/11.TR - jeweils zitiert nach juris).
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